Einstellung des automatischen Verteilers
Am Dienstag, 12. Januar 2010 haben wir uns mit dem folgenden Schreiben an die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Ständerats gewandt:
Viele Hundert Emails in zwei Tagen sind ein deutliches Zeichen
Sehr geehrte Frau Egerszegi-Obrist
Sehr geehrte Herren Inderkum, Lombardi, Niederberger, Schwaller, Germann, Reimann, Briner, Büttiker, Freitag, Berset, Cramer und Hêche
Vom riesigen Erfolg unserer Aktion überrascht, haben wir uns aus Rücksicht Ihnen gegenüber bzw. zur Schonung Ihres Emailkontos entschieden, unsere Emailaktion per sofort einzustellen. Weiterleitungen über unsere Verteiler wurden bereits am frühen Abend des 11. Januar nach dem Interview mit Frau Gabi Schwegler von 20 Minuten suspendiert, als wir erstmalig Kenntnis vom Erfolg unserer Aktion, aber auch von einer negativen Reaktion eines Ständerates erhielten. Die endgültige Entscheidung zur Einstellung haben wir in unserer Sitzung vom 12. Januar um 10:00 Uhr gefällt. Mit einem Newsletter sowie einer Pressemitteilung haben wir alle unsere Leser und Mitstreiter aufgerufen, Sie von zusätzlichen Emails zu verschonen. Zudem haben wir unsere Internetseite entsprechend angepasst (siehe http://www.abstimmungskontrolle.ch/kommissionsbeschluss/kommissionsschreiben/musterbrief.html ).
Wir möchten verdeutlichen, dass wir weder aus "Angst" noch aus dem Vorwurf des "psychologischen Terrorismus" oder der "Sektenhaftigkeit" heraus gehandelt haben. Die demokratische Aktion unserer Leserinnen und Leser ist ein legitimes Mittel, um Sie als Parlamentarier auf Missstände, Mängel oder Bedürfnisse aus der Bevölkerung aufmerksam zu machen. Wenn innerhalb von 2 Tagen Hunderte von Emails geschrieben werden, dann können Sie erahnen, wie gross das Bedürfnis im Volk nach Zustimmung zu dieser Kommissionsinitiative ist. Nachdem Ihre Kommission die unabdingbare Revision des Ausweisgesetzes im Bereich ID und Datenbank bereits einmal im August 2009 mit 3:6 Stimmen zu verhindern versucht hat, ist die Sorge in breiten Teilen der Bevölkerung gross und auch nachvollziehbar, dass sich Ihre Kommission trotz der überdeutlichen Bestätigung durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (am 15.10.2009 mit 18:4) und trotz der überdeutlichen Zustimmung des Nationalrats (am 24.11.2009 mit 144:41 sowie einer GESCHLOSSENEN Zustimmung der Fraktionen der CVP, SVP, SP und Grünen) und trotz der eindeutigen Fakten (siehe Faktenblatt unter http://abstimmungskontrolle.ch/download/faktenblatt.pdf , das jedoch nicht von uns erarbeitet wurde) auch im zweiten Anlauf diese Gesetzesrevision verhindern könnte. Es liegt an Ihnen, diese Befürchtungen aus dem Volk am 1.2.2010 mit einem deutlichen JA als unbegründet zu zerstreuen.
Jedoch handeln wir ganz klar aus der Motivation von Anstand, Respekt und Verantwortungsgefühl, weshalb wir diese Aktion nun eingestellt haben, um Sie vor Tausenden von weiteren Emails bis zum 1.2.2010 zu verschonen. Es liegt jedoch nicht in unserer Macht, Sie gänzlich vor weiteren Emails zu verschonen, weil es nebst uns viele weitere Kreise gibt (z.B. Gemeindeverwaltungen in der ganzen Schweiz, Fotogeschäfte in der ganzen Schweiz und viele andere), die sich aus verständlichen und zum Teil existenziellen Gründen ebenfalls für diese Kommissionsinitiative einsetzen. Wir haben mit der Einstellung unserer Aktion jedoch unseren Teil dazu beigetragen, Sie vor weiteren Emailfluten zu verschonen.
Die Einstellung der Aktion ist natürlich nicht die Einstellung unseres Engagements für die Option, weiterhin als Bürger eine funkchip- und biometriefreie ID beziehen zu können. Ebenso setzen wir uns selbstverständlich auch für die Wahlfreiheit bei der zentralen Datenbank ein. Wir sind NICHT GEGEN biometrische ID's und wir sind NICHT GEGEN die zentrale Datenbank. Aber wir sind FUER das Recht jedes Schweizer Bürgers in einem freien Land, eine GESETZLICH GARANTIERTE WAHLFREIHEIT bei ID und Datenbank zu haben. Politik ist ein zu schnelllebiges Geschäft, als dass man sich hier auf irgendwelche mündlichen Versprechen einzelner Regierungsmitglieder (die in einigen Jahren nicht mehr im Amt sind) oder Regelungen auf Verordnungsstufe verlassen kann.
Herzlichen Dank für Ihr JA am 1.2.2010 im Namen von Hunderttausenden von Schweizerinnen und Schweizern und freundliche Grüsse,
Geistige Landesverteidigung
(Verein für Abstimmungskontrolle und demokratischen Rechtsschutz)